Forderungen an die Politik

Das in der Satzung von SHIA verankerte Ziel lautet: Stärkung, Gleichstellung von und Chancengleichheit für Einelternfamilien. Für eine familien- und gendergerechte Politik fordern wir einen Dreiklang aus finanzieller, infrastruktureller und zeitlicher Unterstützung für Einelternfamilien:

Arbeit / Arbeitsmarktpolitik

  • Schaffung spezifischer Rahmenbedingungen, die es Alleinerziehenden ermöglichen, ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen und damit eigenes, die Existenz sicherndes Erwerbseinkommen zu erhalten
  • Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch:
    – familiengerechte Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle
    – wohnortnahe Kinderbetreuungsangebote; auch zu „Randzeiten“
    – Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes bis zum 14. Lebensjahr des Kindes
  • Anhebung des Mindestlohnes auf 10 € / Stunde (perspektivische Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung)
  • Verabschiedung eines Entgeltgleichheitsgesetze

Steuerrecht

  • Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer Individualbesteuerung
  • bis zur Einführung der Individualbesteuerung Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf die Höhe des Grundfreibetrages
  • Abschaffung der Zweiteilung Kinderfreibetrag / Kindergeld zugunsten eines Kindergeldes
  • Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % für alle kindbezogenen Leistungen und Produkte

Bildungspolitik

  • Rechtsanspruch auf öffentlich finanzierte und qualitätsgesicherte Tagesbetreuung
    (Bildung, Betreuung) für Kinder von 0 bis 12 Jahren
  • kostenfreie Lern- und Lehrmittel an Schulen
  • Regelstudium ohne Semestergebühren
  • elternunabhängiges Grundstipendium

Kommunale Familienzeitpolitik

  • Schaffung einer bürgernahen und serviceorientierten Verwaltung
  • (z.B. Öffnungszeiten verlängern / flexibilisieren, „E-Government“)
  • Einrichtung von Familienbüros als zentrale Anlaufstellen für alle familienbezogenen Leistungen aus einer Hand
  • Kinderbetreuungsangebote, insbesondere auch in „Randzeiten“, in den Ferien und bei kurzfristigen Schulstundenausfällen

Kindschaftsrecht

  • Anerkennung von gemeinsamer und alleiniger elterlicher Sorge als gleichberechtigte Sorgerechtsformen
  • verbindlicher Abschluss einer gemeinsam zu erarbeitenden Sorgevereinbarung bei gemeinsamer elterlichen Sorge
  • keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des Kindes oder eines Elternteiles
  • vorrangige Bewertung der Qualität der Beziehung von Kind und Umgangssuchenden als Kindeswohlkriterium anstelle der Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Umgang
  • häusliche Gewalt als spezifische Form der Kindeswohlgefährdung ist bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker zu berücksichtigen

Kindergeld

  • keine Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt sowie auf Sozial- und Transferleistungen
  • Zahlung des Kindergeldes bis zum 27. Lebensjahr bzw. zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes (analog der gesetzlichen Regelung bis Ende 2006)

Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss

  • grundsätzlich vorrangige und beschleunigte Durchführung des Kindesunterhaltsverfahrens unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Anberaumung eines ersten Termins innerhalb von vier Wochen nach Verfahrensbeginn
  • Einziehung des titulierten Unterhalts durch das Finanzamt analog der Kirchensteuer und Auszahlung an den hauptbetreuenden Elternteil
  • Zahlung von Unterhaltsvorschuss grundsätzlich unabhängig vom Einkommen des hauptbetreuenden Elternteils bis zum Abschluss der allgemeinen Schulausbildung als vorrangige Leistung gegenüber dem SGB II
  • Anrechnung nur des halben Kindergeldes auf die jeweilige Bezugsgröße analog der Regelung im Unterhaltsrecht
  • Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten

Kindergrundsicherung

  • mittelfristig Einführung der Kindergrundsicherung in Höhe von derzeit 590 Euro (gekoppelt an den jeweils aktuellen Existenzminimumbericht der Bundesregierung der BRD)
  • Zahlung der Kindergrundsicherung bis zum 27. Lebensjahr bzw. zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes
  • Zahlung der Kindergrundsicherung in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern (Anspruchsgrenze: unter 100000 Euro Haushaltsbruttoeinkommen)
  • Unterhaltsansprüche gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil bleiben bestehen
  • SHIA e.V. SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender
    Landesverband Berlin | Rudolf-Schwarz-Str. 31 | 10407 Berlin

    Tel / Fax: 030 / 425 11 86 | E-Mail: kontakt@shia-berlin.de

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