Schwangerschaft und Geburt

Mutterschutz und Mutterschaftsgeld

Das Mutterschaftsgesetz ist die Grundlage für die soziale und gesundheitliche Sicherheit der Mutter während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Es gilt für Arbeitnehmerinnen, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen und für Auszubildende mit Arbeitsvertrag, nicht für Hausfrauen und Selbständige. Ab 1. Januar 2018 haben auch Studentinnen und Schülerinnen Anspruch auf Mutterschutz. Besondere gesetzliche Regelungen gibt es für Beamtinnen und Soldatinnen. Die Mutterschutzfrist beginnt 6 Wochen vor und endet in der Regel 8 Wochen nach der Geburt. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich die Frist um weitere 4 Wochen. Auch nach der Geburt eines behinderten Kindes kann die Schutzfrist auf 12 Wochen verlängert werden. Während der gesamten Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt besteht Kündigungsschutz.

Außerdem enthält das Gesetz besondere Vorschriften zur Gestaltung des Arbeitsplatzes, zu Beschäftigungsverboten unter Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes außerhalb der Schutzfristen und zur finanziellen Unterstützung in Form des Mutterschaftsgeldes während der Schutzfristen. Ab 1. Januar 2018 gilt für alle Frauen, dass Arbeitsverbote gegen den Willen der betroffenen Schwangeren nicht mehr möglich sind. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Arbeitsplatz so umzugestalten, dass Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind ausgeschlossen werden.

Stiftung „Hilfe für die Familie“

Die Stiftung „Hilfe für die Familie“ unterstützt Familien bzw. schwangere Frauen, die in Berlin wohnen und auch hier gemeldet sind,

  • in finanziellen Notlagen, die im Zusammenhang mit der erwarteten Geburt eines Kindes stehen, aus Mitteln der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“,
  • bei Familiennotlagen aus eigenen Mitteln der Landesstiftung.

Familien und schwangere Frauen können Anträge nicht direkt bei der Stiftung, sondern nur über anerkannte Beratungsstellen einreichen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Stiftungsleistungen. Gewährte finanzielle Unterstützung darf nicht auf Sozialleistungen, z.B. auf das Arbeitslosengeld II, angerechnet werden.

Vaterschaftsanerkennung

Während bei ehelichen Kindern automatisch der Ehemann der juristische Vater des Kindes ist, muss bei nicht miteinander verheiraten Eltern die Vaterschaft gesondert anerkannt werden. Das kann beim Jugendamt erfolgen, sowohl vor der Geburt als auch danach. Beide Eltern müssen zustimmen, bei minderjährigen Eltern auch die gesetzlichen Vertreter. Erfolgt die Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt, kann der Vater nach der Geburt sofort in die Geburtsurkunde aufgenommen werden.

Namensgebung

Das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben, steht bei gemeinsamer elterlicher Sorge grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu. Ist die Mutter bei der Geburt allein sorgeberechtigt, steht ihr allein das Recht zur Vornamensgebung zu.

Hat die Mutter das alleinige Sorgerecht, erhält das Kind automatisch den Familiennamen, den sie zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Sie kann nach einer Vaterschaftsanerkennung dem Kind auch den Namen des Vaters erteilen. (Das ist gebührenpflichtig.) Beim gemeinsamen elterlichen Sorgerecht entscheiden beide Eltern gemeinsam über den Familiennamen.

Geburtsanzeige

Die Geburtsanzeige ist die Grundlage für die Geburtsbeurkundung. Wird das Kind in einem Krankenhaus geboren, zeigen die Mitarbeiter*innen des Krankenhauses die Geburt beim Standesamt an. Wird das Kind in einem Geburtshaus oder zu Hause entbunden, muss ein sorgeberechtigter Elternteil die Geburt innerhalb von 7 Tagen beim Standesamt anzeigen. Ist die Mutter allein sorgeberechtigt, unterschreibt sie die Geburtsanzeige allein.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss die Geburtsanzeige von Mutter und Vater unterschrieben werden.

Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit

Um den Einkommensausfall nach der Geburt aufzufangen, kann innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes Elterngeld bezogen werden, das sich in der Höhe nach dem Einkommen vor der Geburt errechnet. Dabei kann jedes Elternteil maximal 12 Monate Elterngeld beziehen. Alleinerziehende Eltern, deren Kinder bis zum 30. Juni 2015 geboren sind, können den Gesamtanspruch von 14 Monaten alleine erhalten, wenn sie das alleinige elterliche Sorgerecht oder zumindest das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind haben.

Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn Eltern ihr Kind selbst betreuen und erziehen, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Jeder Elternteil darf während des Elterngeldbezuges bis zu 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein, das erzielte Einkommen mindert das Elterngeld.

Für Eltern, deren Kinder ab 1. Juli 2015 geboren werden, gelten zusätzlich die gesetzlichen Neuregelungen zum ElterngeldPlus, zum Partnerschaftsbonus und zur flexibleren Elternzeit. Damit soll es einfacher werden, Elterngeld und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Das ElterngeldPlus beträgt maximal die Hälfte des Elterngeldes, das den Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustände, und wird für den doppelten Zeitraum gezahlt. Teilen sich die Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für 4 Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie einen Partnerschaftsbonus von jeweils 4 zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten.
Alleinerziehende Eltern, deren Kinder ab 1. Juli 2015 geboren werden, können den Gesamtanspruch von 14 Monaten Elterngeld und / oder den Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus erhalten, wenn sie die Voraussetzungen für den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 EStG erfüllen.

Eltern, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, können maximal bis zum 12. Lebensmonat des Kindes das Mindestelterngeld von 300 € erhalten.

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II muss Elterngeld als eine vorrangige Leistung beantragt werden. Es wird auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld als Einkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen angerechnet.

Berufstätige Mütter und Väter können bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes Elternzeit in Anspruch nehmen. Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Die Elternzeit muss spätestens 7 Wochen vor der Inanspruchnahme beim Arbeitgeber schriftlich angemeldet werden. Die Anmeldung muss verbindlich für die nächsten 2 Jahre erfolgen.

Für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können 24 statt bisher 12 Monate Elternzeit zwischen dem 3. und 8.Geburtstag des Kindes genommen werden.

Betreuungsgeld

Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz war verankert, dass Eltern für Kinder, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden, ein Betreuungsgeld erhalten können. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeldgesetz in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2015 für verfassungswidrig erklärt.

Für Familien, die das Betreuungsgeld bereits erhalten oder beantragt haben, ergibt sich durch das Urteil nach Aussage des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend folgende Verfahrensweise:

  • Eltern, die Betreuungsgeld erhalten haben, genießen umfassenden Vertrauensschutz. Niemand muss bereits erhaltenes Betreuungsgeld zurückzahlen.
  • Familien, die derzeit Betreuungsgeld bekommen oder deren Antrag bewilligt ist, können auch dann Betreuungsgeld erhalten, wenn der Beginn des Bewilligungszeitraums in der Zukunft liegt. Die Zahlung erfolgt für die Dauer ihrer Bewilligung.
  • Bei Familien, die nach dem 21. Juli 2015 einen bewilligenden Betreuungsgeldbescheid erhalten haben, entscheidet eine Prüfung des Vertrauensschutzes im Einzelfall, ob Betreuungsgeld noch ausgezahlt werden kann.
  • Nach dem 21. Juli 2015 werden keine bewilligenden Betreuungsgeldbescheide mehr erlassen.

Krankenversicherung für das Kind

Ist die Mutter Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, kann das Kind beitragsfrei mitversichert werden. Dazu ist die Kopie der Geburtsurkunde bei der Krankenkasse einzureichen.

Ist die nichtverheiratete Mutter privat krankenversichert, muss sie die Krankenversicherung für ihr Kind selbst mit ihrer Versicherung regeln. Das Kind kann auch in die Krankenkasse des unverheirateten Vaters aufgenommen werden. Dafür benötigt die Krankenversicherung die Vaterschaftsanerkennung.

  • SHIA e.V. SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender
    Landesverband Berlin | Rudolf-Schwarz-Str. 31 | 10407 Berlin

    Tel / Fax: 030 / 425 11 86 | E-Mail: kontakt@shia-berlin.de

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