Existenzsicherung

Erwerbseinkommen

Steuerklasse
Alleinerziehende haben die Steuerklasse I, wenn ihr Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, aber keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Sie sind auch dann in der Steuerklasse I, wenn eine weitere erwachsene Person mit im Haushalt lebt.

Die Steuerklasse II erhalten Alleinerziehende, wenn sie mit einem oder mehreren Kindern, für die sie Kindergeld erhalten, ohne weitere erwachsene Person in einem Haushalt leben. Sie erhalten die Steuerklasse II auch dann, wenn sie mit volljährigen Kindern, die noch in der Ausbildung sind und Anspruch auf Kindergeld haben, in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in der Steuerklasse II wurde zum 1. Januar 2015 um 600 € auf 1.908 € erhöht. Ab dem zweiten Kind erhöht er sich zusätzlich um jeweils 240 € pro Kind. Der Entlastungsbetrag ist als Freibetrag ausgestaltet und vermindert das zu versteuernde Einkommen. Eine automatische Berücksichtigung erfolgt jedoch nur für das erste Kind. Den Erhöhungsbetrag für mehr als ein Kind müssen Alleinerziehende gesondert beim zuständigen Finanzamt mit dem Formular „Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ beantragen.

Kindergeld
Kindergeld ist Bestandteil des Einkommenssteuerrechts und soll dazu dienen, das Existenzminimum des Kindes steuerlich freizustellen. Bei höheren Einkommen treten an die Stelle des Kindergeldes die steuerlichen Freibeträge für Kinder. Das Finanzamt prüft im Steuerbescheid, welche Variante zutrifft.

Aktuell beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 €, für das dritte Kind 200 € und für jedes weitere Kind 225 € pro Monat. Ab 1. Juli 2019 werden diese Beiträge um jeweils 10 € erhöht, auf 204 €, 210 € und 235 €. Sie müssen es bei den Familienkassen der Arbeitsagenturen schriftlich beantragen.

Ab 2016 ist eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Kindergeld-Berechtigten und des Kindes, für das Kindergeld bezogen wird oder bezogen werden soll.
Bei Neuanträgen teilt derjenige Elternteil, der das Kindergeld beziehen wird, seine eigene und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes im Kindergeldantrag mit. (Jedes Neugeborene, das in einem Melderegister in Deutschland erfasst ist, erhält automatisch seine das ganze Leben gültige Steuer-Identifikationsnummer vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt.)
Wer schon Kindergeld erhält und der Familienkasse diese Steuer-Identifikationsnummern noch nicht übermittelt hat, reicht diese Angaben einfach schriftlich nach.

Wer die Steuer-Identifikationsnummer für sich (steht auch auf dem Einkommenssteuerbescheid) oder sein Kind nicht mehr findet, kann sich beim Bundeszentralamt für Steuern diese Nummern neu zustellen lassen.

Das Kindergeld soll beide Eltern entlasten. Bei getrennt lebenden Eltern erfolgt diese Entlastung nach dem so genannten „Halbteilungsgrundsatz“: Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, erhält den vollen Betrag des Kindergeldes. Der Elternteil, der Unterhalt für das minderjährige Kind bezahlt, wird dadurch entlastet, dass der jeweilige Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle um das hälftige Kindergeld reduziert wird. Beim so genannten Wechselmodell müssen Eltern individuelle Lösungen finden, da es keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Grundsätzlich haben alle Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld.

Bei volljährigen Kindern ist der Bezug von Kindergeld an bestimmte Voraussetzungen gebunden: Ausbildung, Studium, ernsthafte aber derzeit erfolglose Suche nach einem Ausbildungsplatz, Übergangszeit zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn von maximal 4 Monaten, Ableistung berücksichtigungsfähiger Freiwilligendienste und wenn ein Kind unter 21 Jahren ohne Beschäftigungsverhältnis als arbeitssuchend bei der Arbeitsagentur gemeldet ist.

Der Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit dem vollendeten 25. Lebensjahr.

Für Kinder mit Behinderungen, die sich nicht selbst unterhalten können, kann Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt werden.

Für freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, die in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland leben, gelten für den Anspruch auf Kindergeld die gleichen Voraussetzungen wie für Deutsche. Andere ausländische Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt.

Ausländische Eltern, die sich zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung in Deutschland aufhalten, erhalten kein Kindergeld. Auch Personen, die als Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

Kindergeld kann ab 2018 nur noch für höchstens 6 Monate rückwirkend beantragt werden.

Steuerliche Freibeträge für Kinder
Der volle Kinderfreibetrag (2019: 4980 €) steht Alleinerziehenden dann ganz zu, wenn ein Elternteil verstorben oder beschränkt einkommenssteuerpflichtig ist. Ist der nicht betreuende Elternteil unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig und kommt seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nicht nach, kann sein Teil des Freibetrages dem betreuenden Elternteil übertragen werden.

Der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beträgt je Elternteil 1320 € (insgesamt 2640 €) jährlich. Den gesamten Freibetrag können Alleinerziehende auf Antrag beanspruchen, wenn das minderjährige Kind bei dem anderen Elternteil nicht gemeldet ist und dieser keine Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind in keinem wesentlichen Umfang betreut.

In der Regel können Eltern nicht gleichzeitig Kindergeld erhalten und Freibeträge beanspruchen. Bei allen Eltern berücksichtigt das Finanzamt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung jedoch die Freibeträge für Kinder beim Solidaritätszuschlag und bei der Kirchensteuer.

Unterhalt

Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder
Minderjährige unverheiratete Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Unterhalt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt durch Pflege und Betreuung, der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet. Das gilt auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge.
Volljährige Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sind minderjährigen Kindern gleichgestellt, wenn sie im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Alter des Kindes, dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und der Anzahl der von ihm zu unterhaltenden Personen.

Das Kindergeld soll beide Eltern entlasten. Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann sich seine Hälfte des Kindergeldes vom Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle abziehen.

Volljährige Kinder müssen ihren Unterhaltsanspruch selbst geltend machen.

Zur Ermittlung des Unterhalts beim Wechselmodell mit jeweils hälftiger Betreuung gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung.

Während barunterhaltspflichtige Eltern einen Selbstbehalt haben, trifft dies auf Alleinerziehende nicht zu.

Volljährige unverheiratete Kinder sind unterhaltsberechtigt während einer Berufsausbildung / eines Studiums, wenn sie bedürftig sind. Beide Eltern sind in Abhängigkeit von der Höhe ihres Einkommens barunterhaltspflichtig.

Betreuungsunterhalt
Eltern, die ein Kind im Alter bis zu 3 Jahren zu Hause betreuen und bedürftig sind, können gegenüber dem anderen Elternteil Betreuungsgeld nach §1615 l BGB geltend machen. Die Berechnungsgrundlagen können ebenfalls der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden.
www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle

Unterhaltsvorschuss
Wenn das Kind keinen Unterhalt erhält oder die gezahlte Summe unter dem Mindestunterhalt liegt, können alleinerziehende Eltern beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen. Unterhaltsvorschuss wird in Höhe des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des Kindergeldes gezahlt.

Seit 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Die Bezugsdauer ist nicht mehr begrenzt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt 2019:
– bis zum 6. Geburtstag: 160 €,
– bis zum 12. Geburtstag: 212 €,
– bis zum 18. Geburtstag: 282 €.

Ab dem 12. Geburtstag besteht der Anspruch nur, wenn das Kind keine SGB II-Leistungen bezieht oder durch den Unterhaltsvorschuss die SGB II-Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann oder der (alleinerziehende) Elternteil über ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € verfügt. Bei der Ermittlung der
600 € bleibt das Kindergeld außer Betracht.

Der Unterhaltsvorschuss wird auf das ALG II / Sozialgeld angerechnet. Das Jobcenter kann die berechtigten Alleinerziehenden auffordern, den Unterhaltsvorschuss als vorrangige Leistungen zu beantragen. Es ist unzulässig, wenn das Jobcenter seine Leistung vor dem Erhalt des Unterhaltsvorschusses einstellt, da eine Anrechnung von „fiktivem“ Einkommen nicht möglich ist. Legt in diesem Fall unbedingt Widerspruch ein!

Im Antrag werden die Umgangsvereinbarungen abgefragt. Wenn die unterhaltspflichtigen Elternteile zu mehr als 33% betreuen, verneinen Berliner Jugendämter u.U. einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

 

Beim Wechselmodell mit jeweils hälftiger oder etwa hälftiger Betreuung besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

 

Beistandschaft
Die Beistandschaft ist ein Hilfsangebot des Jugendamtes zur Feststellung der Vaterschaft des Kindes und der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche. Den Antrag kann der alleinsorgeberechtigte Elternteil stellen oder bei gemeinsamer elterlicher Sorge jener Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet.

Arbeitslosengeld I

Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung, das heißt einen Leistungsanspruch erwirbt man nur, wenn vorher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Die gesetzlichen Grundlagen sind im Sozialgesetzbuch III (SGB III) verankert.

Versicherte haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind, die Anwartschaftszeit erfüllt haben und sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt für Versicherte mit Kindern 67% des pauschalierten Nettoentgeltes.

Arbeitslosengeld erhält nur, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, d.h. die Person muss zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben können, wollen und dürfen. Das bedeutet auch, dass jemand, der zukünftig nur für eine Teilzeittätigkeit zur Verfügung stehen will, Arbeitslosengeld auch nur bezogen auf diese Teilzeittätigkeit erhält.

Gegenüber der Grundsicherung nach SGB II (Arbeitslosengeld II) ist Arbeitslosengeld I vorrangig zu beantragen. Es wird bei der Bedarfsberechnung als Einkommen angerechnet.

Arbeitslosengeld II

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist im Sozialgesetzbuch II verankert und resultiert aus der Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Das SGB II stellt für Arbeitssuchende das unterste soziale Sicherungssystem dar. Alle Leistungen nach diesem Gesetz sind nachrangig gegenüber anderen Leistungen. Das heißt, bevor Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II gezahlt werden, müssen erst alle anderen Leistungsansprüche ausgeschöpft sowie nicht geschütztes Vermögen eingesetzt werden.

Die Leistungen beinhalten die Eingliederung in Arbeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes, die aus pauschalierten Regelleistungen, eventuellen Mehrbedarfen (z.B. Mehrbedarf für Alleinerziehende, für kostenaufwendige Ernährung) und den Kosten für Unterkunft und Heizung bestehen. Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II erhalten, bekommen Sozialgeld.

Arbeitslosengeld II erhält, wer arbeitsfähig und bedürftig ist. Mit verschiedenen Sanktionen soll dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ entsprochen werden, besonders hinsichtlich des Einsatzes der Arbeitskraft, um wieder unabhängig von diesen Leistungen zu werden.

Auch Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren in der Elternzeit, die praktisch in dieser Zeit keine Arbeit suchen und auch nicht zum Einsatz der Arbeitskraft verpflichtet sind, erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen nach diesem Gesetz.

Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Ein so genanntes „Bildungs- und Teilhabepaket“ soll Kindern und Jugendlichen Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Dieses Paket umfasst eine Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassen- und Kitafahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung und die Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen oder Horten. Anspruchsberechtigt sind Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.
Dazu kommen monatlich 10 € pro Kind für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, zum Beispiel Mitgliedsbeiträge für Sport- und Kulturvereine oder Musikschulkurse, musikalische Frühförderung, PEKIP-Kurse. Hier ist die Altersgrenze das vollendete 18. Lebensjahr.

Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren Eltern folgende Leistungen beziehen:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) – Antragstellung beim Jobcenter
  • Sozialhilfe (SGB XII) – Antragstellung beim Sozialamt
  • Kinderzuschlag (BKGG) – Antragstellung bei der Wohngeldstelle
  • Wohngeld (WoGG) – Antragstellung bei der Wohngeldstelle
  • Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz (AsylbLG) – Antragstellung beim Sozialamt oder bei der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber

Wer BAföG bezieht, erhält in der Regel keine Leistungen aus dem Bildungspaket.

Kinderzuschlag

Kinderzuschlag können Eltern erhalten, die wegen ihres geringen Einkommens (Erwerbseinkommen, Rente, Vermögen) zwar in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, aber deren Einkommen nicht für den Bedarf des Kindes ausreicht. Ziel des Kinderzuschlages ist es, den Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden.
Der Kinderzuschlag beträgt zurzeit  pro Kind maximal 170 € und kann maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. Es gelten Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen. Alleinerziehende müssen ein Mindesteinkommen von 600 € erzielen. Die Ermittlung von Mindest- und Höchsteinkommen erfolgt auf der Berechnungsgrundlage des SGB II, dabei bleiben Kindergeld und Wohngeld außer Betracht. Alle Einkünfte des Kindes (wie Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Renten) werden jedoch auf den ermittelten Kinderzuschlag angerechnet. Durch die vollständige Anrechnung von Kindesunterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten Alleinerziehende häufig keinen Kinderzuschlag.
Eine Erhöhung des Kinderzuschlags auf 185 € ist zum 1. Juli 2019 geplant sowie die Veränderung der Anrechnung des Kindesunterhalts und des Elterneinkommens ab Januar 2020.
Der Kinderzuschlag ist bei der zuständigen Familienkasse zu beantragen.
Eltern, die für ihr Kind Kinderzuschlag erhalten, haben auch einen Anspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Studieren mit Kind

Elterngeld
Ausführliche Infos zum Elterngeld in der Rubrik Schwangerschaft und Geburt. Für Studierende ist zudem Folgendes interessant:

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 € wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Es kann daher sinnvoll sein, es auf 24 Monate zu strecken, insbesondere wenn man vorhat, das Studium wieder aufzunehmen. So kann man vielleicht wenigstens zeitweise wirklich vom Elterngeld profitieren.

Kinderzuschlag
Voraussetzung für den Bezug des Kinderzuschlags ist, dass ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt wird. Alleinerziehende müssen mind. 600 € pro Monat verdienen. Wohngeld und Kindergeld zählen nicht zum Einkommen, jedoch BAföG und Unterhaltszahlungen der Eltern des/der Studierenden. Bestimmte Höchstgrenzen beim Einkommen dürfen nicht überschritten werden.

Mutterschaftsgeld
Voraussetzung für den Anspruch gegenüber der Krankenkasse ist, dass die Frau bei Beginn der Mutterschutzfrist in einem Beschäftigungsverhältnis und selbst versichert war. Studierende, die über ihre Eltern mitversichert sind, können nur beim Bundesversicherungsamt Mutterschaftsgeld in Höhe von 210 € beantragen. Ist die Mutter selbst versichert, muss ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden. Das Mutterschaftsgeld wird dann innerhalb der Mutterschutzfrist gezahlt – also ab sechs Wochen vor und bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Das Mutterschaftsgeld ist einkommensabhängig und kann bis zu 13 € pro Kalendertag betragen. Die Differenz zum vorherigen durchschnittlichen Erwerbseinkommen hat der Arbeitgeber zu zahlen.

BAföG
Bei einer Unterbrechung des Studiums länger als drei Monate besteht kein Anspruch auf BAföG, so lange bis das Studium wieder aufgenommen wird.
Studierende sind verpflichtet, das BAföG-Amt so früh wie möglich darüber zu informieren. Bei Wiederaufnahme des Studiums besteht zusätzlich ein Anspruch auf den als Vollzuschuss zu zahlenden Kinderbetreuungszuschlag. D.h. es gibt dann monatlich 130 € pro Kind mehr.
Als Studierende mit Kind kann man einen Aufschub für den Leistungsnachweis und die Verlängerung der Förderungshöchstdauer beantragen. In der Regel werden folgende Verlängerungen gewährt:

  • Verlängerung des Förderungsanspruchs aufgrund der Schwangerschaft um ein Semester,
  • Verlängerung um ein Semester pro Lebensjahr bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes,
  • Verlängerung um ein Semester für das 6. bis 7. Lebensjahr,
  • Verlängerung um ein Semester für das 8. bis 10. Lebensjahr des Kindes.
  • Ein weiterer Verlängerungsgrund kann die Erkrankung eines Kindes sein.

Mehrbedarf (Arbeitslosengeld II)
Für Studierende gibt es zwar kein Arbeitslosengeld II (es sei denn, man lässt sich wegen Schwangerschaft / Kindeserziehung beurlauben). Jedoch besteht Anspruch auf schwangerschaftsbedingten Mehrbedarf (§ 21 Abs. 2 SGB II), auf einmalige Leistungen wegen Schwangerschaft (z. B. Schwangerschaftsbekleidung) und die Erstausstattung fürs Kind (§ 24 Abs. 3 SGB II). Zudem haben Alleinerziehende Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II.

Weitere finanzielle Leistungen kann man zum Beispiel von Stiftungen erhalten. Je nach individueller Situation wird entschieden, ob und wie viel man bekommt. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Kinderbetreuungskosten
Studierende, die ihr Kind allein erziehen, können jährlich zwei Drittel der Kosten, die für die Betreuung jedes Kindes bis zu 14 Jahren entstanden sind, als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Der Höchstbetrag liegt für jedes Kind bei 4.000 € pro Kalenderjahr.

Eine ausführlichere Beratung zum BaföG, zum Mehrbedarf und zu Betreuungsmöglichkeiten an Hochschulen gibt es bei:

  • Studentenwerken (urlex=www.studentenwerke.de)
  • Akademischen Beratungszentren / Sozialberatung
  • Student*innenvertretungen (AStA, StuRa, etc.)
  • Gleichstellungsbüros / Frauenbeauftragen
  • Elternservicebüros für Studierende mit Kind

In unserer Linkliste/ Rubrik Studieren mit Kind / BAföG findet man weitere Informationen.

  • SHIA e.V. SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender
    Landesverband Berlin | Rudolf-Schwarz-Str. 31 | 10407 Berlin

    Tel / Fax: 030 / 425 11 86 | E-Mail: kontakt@shia-berlin.de

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